Görke fordert grundlegende Reform der Mehrwertsteuer

In der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer ausgesprochen. «Der ermäßigte Steuersatz von 7 statt 19 Prozent begünstigt zu Unrecht bestimmte Waren und Dienstleistungen», sagte Görke am Samstag in Potsdam laut Mitteilung. So sei schwer zu erklären, warum etwa für Hundefutter der ermäßigte Steuersatz gelte, während für Babywindeln der volle Betrag von 19 Prozent fällig sei. «Daher brauchen wir eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer», sagte der Finanzminister.


Eine Einzelmaßnahme beim Fleisch wäre auch sozial ungerecht, weil Geringverdiener und Familien mit wenig Einkommen prozentual mehr für Lebensmittel ausgeben müssten als Besserverdienende. «Wer eine nachhaltige, sozial gerechte und faire Lastenverteilung erreichen will, der muss beispielsweise auch für Luxusgüter wie Yachten, Luxuswagen oder teuren Schmuck einen höheren Steuersatz festlegen.» Zugleich müsse der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze mit Blick auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit überarbeitet werden, forderte Görke.

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